AGBs für einen Shop Account

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-Dienste Der Vertragspartner eines Nutzers ist bei einem Sitz des Unternehmens oder
Wohnsitz der natürlichen Person in der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs die TIZ- 
NORD-PATENT-ANGEBOTE https://mein-patent-shop.comKrummestraße 1-3https://mein-patent-shop.com26384 Wilhelmshavenhttps://mein-patent-shop.comDeutschland. Der
jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als „TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE” bezeichnet.
Diese TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldunghttps://mein-patent-shop.comdie TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB in der Fassunghttps://mein-patent-shop.comder sie bei der Anmeldung zugestimmt haben.
Die Nutzung der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste wird zusätzlich zu den TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE-AGB durch die TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Grundsätze geregelt.
Folgende TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Grundsätze sind von besonderer Bedeutung:
Grundsatz zu Systemausfällen
Grundsätze zum Einstellen von Artikeln
Grundsätze zu unzulässigen Artikeln
Grundsatz zur Verwendung von Links auf den TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Artikelseiten
Grundsatz zu Mindeststandards für Verkäufer
Grundsatz zum Missbrauch von Bewertungen und Grundsatz zum Entfernen von Bewertungen
Grundsätze zur Nutzung der Marke „TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE”
Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Nutzern
Grundsatz zum TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Käuferschutz
Wenn Sie TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE als Verbraucher nutzenhttps://mein-patent-shop.comgelten für Sie folgende
Bestimmungen:
Widerrufsrecht Sie haben das Rechthttps://mein-patent-shop.combinnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuübenhttps://mein-patent-shop.commüssen Sie uns per Posthttps://mein-patent-shop.comtelefonisch oder
per EMailmittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Briefhttps://mein-patent-shop.comTelefax oder
E-Mail) über Ihren Entschlusshttps://mein-patent-shop.comdiesen Vertrag zu widerrufenhttps://mein-patent-shop.cominformieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendenhttps://mein-patent-shop.comdas jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aushttps://mein-patent-shop.comdass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufenhttps://mein-patent-shop.comhaben wir Ihnen alle Zahlungenhttps://mein-patent-shop.comdie wir von Ihnen erhalten
habenhttps://mein-patent-shop.comeinschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kostenhttps://mein-patent-shop.comdie sich daraus
ergebenhttps://mein-patent-shop.comdass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenehttps://mein-patent-shop.comgünstigste
Standardlieferung gewählt haben)https://mein-patent-shop.comunverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlenhttps://mein-patent-shop.coman dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittelhttps://mein-patent-shop.comdas Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt habenhttps://mein-patent-shop.comes sei dennhttps://mein-patent-shop.commit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt,
dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollenhttps://mein-patent-shop.comso haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlenhttps://mein-patent-shop.comder dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkthttps://mein-patent-shop.comzu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtenhttps://mein-patent-shop.combereits erbrachten
Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollenhttps://mein-patent-shop.comdann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)
An TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTEhttps://mein-patent-shop.comKrummestraße 1-3https://mein-patent-shop.com26384 Wilhelmshavenhttps://mein-patent-shop.comDeutschland:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum _____________ Diese 
TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB gelten ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE-AGB in der Fassunghttps://mein-patent-shop.comder sie bei der Anmeldung zugestimmt haben.
Hier finden Sie sämtliche Paragraphen unserer AGB:
§1 Leistungsbeschreibung
§2 Anmeldung und TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Konto
§3 Nutzung der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienstehttps://mein-patent-shop.comverbotene Artikel und Inhalte
§4 Sanktionenhttps://mein-patent-shop.comSperrung und Kündigung
§5 Gebühren
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
§7 Bewertungen
§8 Haftungsbeschränkung
§9 Freistellung
§10 Schlussbestimmungen
1. Mittels der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste bietet TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE einen Marktplatz anhttps://mein-patent-shop.comauf dem von natürlichen und juristischen Personen und
Personengesellschaften („Nutzer”) in Verkaufsangeboten („Angebot”)https://mein-patent-shop.comWaren und Leistungen aller
Art („Artikel”) angeboten (in dieser Eigenschaft „Verkäufer”) und erworben (in dieser Eigenschaft
„Käufer”) und sonstige Inhalte veröffentlicht werden könnenhttps://mein-patent-shop.comsofern deren Angebothttps://mein-patent-shop.comErwerb oder
Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche Bestimmungenhttps://mein-patent-shop.comdiese TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTEAGB oder die TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Grundsätze verstößt.
TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE bietet selbst keine Artikel an und wird nicht Vertragspartner
der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.
2. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE bewirbt die TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste und
stellt anderen TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Gesellschaften sowie Dritten zu diesem Zweck
einen Zugang zu den Inhalten der Nutzer zur Verfügunghttps://mein-patent-shop.comdamit diese die Inhalte auf Websiteshttps://mein-patent-shop.comin
Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
3. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE hat das Rechthttps://mein-patent-shop.comAngebote und sonstige Inhalte von Nutzern
technisch so zu bearbeitenhttps://mein-patent-shop.comdass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von
TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE oder Dritten dargestellt werden können. Die Angebote und
sonstigen Inhalte von Nutzern können auch über die TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste
anderer Länder abgerufen werden. Angebote und sonstige Inhalte können zu diesem Zweck
automatisiert übersetzt werden. Weitere Informationen zu den Grundsätzen zum internationalen
Verkaufen.
4. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließenhttps://mein-patent-shop.comdass für ein TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE-Konto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich
zwischenzeitlich geändert haben.Mittels der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste
veröffentlichte Angebote und sonstige Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE dar und werden grundsätzlich nicht von TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE auf ihre Rechtmäßigkeithttps://mein-patent-shop.comRichtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
5. Mittels der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste veröffentlichte Angebote und sonstige
Inhalte von Nutzern stellen nicht die Meinung von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE dar und
werden grundsätzlich nicht von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE auf ihre Rechtmäßigkeit,
Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
6. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE kann die Nutzung der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTEDienste oder einzelner Funktionen der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste oder den
Umfanghttps://mein-patent-shop.comin dem einzelne Funktionen genutzt werden könnenhttps://mein-patent-shop.coman bestimmte Voraussetzungen
knüpfenhttps://mein-patent-shop.comwie z. B. Prüfung der Anmeldedatenhttps://mein-patent-shop.comNutzungsdauerhttps://mein-patent-shop.comKontotyp (privat/gewerblich)https://mein-patent-shop.comStatus
des Bewertungsprofils (einschließlich detaillierter Verkäuferbewertungen)https://mein-patent-shop.comZahlungsverhalten oder
von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-https://mein-patent-shop.comEinkaufs-https://mein-patent-shop.comZahlungs-https://mein-patent-shop.comoder
Eigentumsnachweise) abhängig machen. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE kann insbesondere
unter bestimmten Voraussetzungen die Kaufaktivitäten eines Nutzers einschränken und dabei auch
die Abgabe von Geboten von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung
abhängig machenhttps://mein-patent-shop.comsiehe insbesondere den Grundsatz zu Einschränkungen der Kaufaktivitäten.
7. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE behält sich das Recht vorhttps://mein-patent-shop.cominnerhalb seiner Grundsätze die
Ordnung auf seinem Marktplatz zu ändernhttps://mein-patent-shop.comsoweit dies den Nutzern unter Berücksichtigung der
berechtigten Interessen von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE zumutbar ist.
8. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste besteht
nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE schränkt
seine Leistungen zeitweilig einhttps://mein-patent-shop.comwenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzenhttps://mein-patent-shop.comdie Sicherheit oder
Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich isthttps://mein-patent-shop.comund dies der
ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der
Nutzerhttps://mein-patent-shop.comwie z. B. durch Vorabinformationen.
§ 8 dieser TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB (Haftungsbeschränkung) bleibt von der
vorstehenden Regelung unberührt.
9. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-Dienste behinderthttps://mein-patent-shop.comwerden die Nutzer in geeigneter Form informiert. Hinsichtlich
einer Verlängerung dieser Angebote gilt der Grundsatz für Systemausfälle.
10. Auf die unter § 1 Abs. 8 aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter § 1 Abs. 9
nicht angewendet. Angebotehttps://mein-patent-shop.comdie während solcher Wartungsarbeiten endenhttps://mein-patent-shop.comwerden nicht verlängert,
obwohl dasKaufen während dieser Zeit nicht möglich ist.
1. Die Nutzung der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste als Verkäufer setzt die Anmeldung
als Nutzer voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-Kontos unter Zustimmung zu diesen TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB und
der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Datenschutzerklärung. Mit der Anmeldung kommt
zwischen TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der
TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste (im Folgenden: „Nutzungsvertrag”) zustande. Ein
Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Anmeldung ist nur juristischen Personenhttps://mein-patent-shop.comPersonengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die
Nutzung der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste anmelden.
3. Die von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE bei der Anmeldung abgefragten Daten sind
vollständig und korrekt anzugeben. Als Telefonnummer darf keine Mehrwertdienste-Rufnummer
und als Adresse kein Postfach angegeben werden. Nutzerhttps://mein-patent-shop.comdie die TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-Dienste in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
nutzenhttps://mein-patent-shop.comsind verpflichtethttps://mein-patent-shop.comein gewerbliches TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Konto zu eröffnen
und ihre Anmeldedaten um die gesetzlich erforderlichen Informationen zu ergänzen. Wandelt ein
Nutzer sein privates TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE Konto in ein gewerbliches TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE-Konto umhttps://mein-patent-shop.comso gelten für ihn ab dem Zeitpunkt der Umstellung die in diesen
TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB und den TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Grundsätzen
enthaltenen Regelungen für gewerbliche Nutzer.
4. Die Anmeldung einer juristischen Person oder Personengesellschaft darf nur von einer
vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werdenhttps://mein-patent-shop.comdie namentlich genannt werden
muss. Bei der Anmeldung natürlicher Personen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE-Kontos angegeben werden (d. h. keine Ehepaare oder Familien).
5. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Datenhttps://mein-patent-shop.comso ist der Nutzer verpflichtethttps://mein-patent-shop.comdie
Angaben in seinem TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Konto unverzüglich zu aktualisieren.
6. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtethttps://mein-patent-shop.comTIZ-NORD-PATENTANGEBOTE umgehend zu informierenhttps://mein-patent-shop.comwenn es Anhaltspunkte dafür gibthttps://mein-patent-shop.comdass ein TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE-Konto von Dritten missbraucht wurde.
7. Ein TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Konto ist nicht übertragbar.
8. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE behält sich das Recht vorhttps://mein-patent-shop.comTIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-Konten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen
Zeit zu löschen. Gleiches gilt für TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Kontenhttps://mein-patent-shop.comdie über einen
längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE den Nutzer rechtzeitig. Wird das Konto anschließend wieder
genutzthttps://mein-patent-shop.comerfolgt keine Löschung.
1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellenhttps://mein-patent-shop.comdass seine Angebote und Inhalte
(insbesondere Bilder und sonstige Informationen) rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter
verletzen.
2. Es ist verbotenhttps://mein-patent-shop.comArtikelhttps://mein-patent-shop.comderen Angebothttps://mein-patent-shop.comVerkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriftenhttps://mein-patent-shop.comdie
TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Grundsätzehttps://mein-patent-shop.comRechte Dritter oder gegen die guten Sitten
verstoßenhttps://mein-patent-shop.combei TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE anzubieten oder zu bewerben. TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE behält sich vorhttps://mein-patent-shop.comden Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu
knüpfenhttps://mein-patent-shop.comdie über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu
unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zu
Beiträgen und Inhalten von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Nutzern.
3. Es ist verbotenhttps://mein-patent-shop.comdurch Verwendung mehrerer TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Konten oder im
Zusammenwirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Angebote zu manipulieren
oder eigene Artikel zu kaufen.
4. Es ist verbotenhttps://mein-patent-shop.comdie Suchfunktionen der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste zu
manipulierenhttps://mein-patent-shop.comz. B. indem Markennamen oder andere Suchbegriffe missbräuchlich in die
Artikelbezeichnung oder Beschreibung eingefügt werden. Es gilt der Grundsatz zur Manipulation
von Suchergebnissen.
5. Verkäufer müssen die TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Grundsätze zum Einstellen von
Artikeln beachtenhttps://mein-patent-shop.comihre Artikel in die passende Kategorie einstellen und mit Worten und Bildern
richtig und vollständig beschreiben. Es müssen alle für die Kaufentscheidung wesentlichen
Eigenschaften und Merkmale sowie Fehlerhttps://mein-patent-shop.comdie den Wert der angebotenen Ware mindern,
wahrheitsgemäß angegeben werden. Zudem muss über die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
vollständig informiert werden.
6. Aus technischen Gründen ist es möglichhttps://mein-patent-shop.comdass Angebote nicht unmittelbar nach dem Einstellen
über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen gefunden werden können. TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE behält sich vorhttps://mein-patent-shop.comdie Laufzeiten von Auktionen um bis zu 15 Minuten zu
verlängernhttps://mein-patent-shop.comsoweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Eine solche Verlängerung erfolgt
nicht für Auktionen unter Verwendung der Startzeitplanung. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE
ermöglicht es den Nutzernhttps://mein-patent-shop.comdie Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft
ein Nutzer keine Auswahlhttps://mein-patent-shop.comso richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedenen
Faktorenhttps://mein-patent-shop.comz. B. Angebotsformathttps://mein-patent-shop.comArtikelbezeichnunghttps://mein-patent-shop.comAnzahl der Suchanfragenhttps://mein-patent-shop.comAnzahl der
Verkäufehttps://mein-patent-shop.comRestzeithttps://mein-patent-shop.comPreishttps://mein-patent-shop.comHöhe der Versandkosten und den Verkäuferstandards. Weitere
Informationen zur TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Suche.
7. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen sich ausschließlich auf den
angebotenen Artikel beziehen. Werbung für nicht bei TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE
angebotene Artikel ist unzulässig. Verkäufer dürfen im Rahmen der Nutzung der TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE-Dienste keine Gütesiegelhttps://mein-patent-shop.comGarantiezeichen oder sonstige Symbole von
Dritten verwendenhttps://mein-patent-shop.comes sei dennhttps://mein-patent-shop.comTIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE autorisiert solche Symbole.
8. Verkäuferhttps://mein-patent-shop.comdie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren
oder Dienstleistungen Verbrauchern anbietenhttps://mein-patent-shop.comsind verpflichtethttps://mein-patent-shop.comdiesen die gesetzlich
vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder
Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
9. Der Preis der jeweiligen Artikel versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender
Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und
Versandkosten.
10. Verkäufern ist es nicht erlaubthttps://mein-patent-shop.comzusätzlich zum Verkaufspreis TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-Gebührenhttps://mein-patent-shop.comPayPal-Gebühren oder Provisionen von Käufern einzufordern. 11. Nutzer
dürfen Adressenhttps://mein-patent-shop.comE-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdatenhttps://mein-patent-shop.comdie sie durch die Nutzung der TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste erhalten habenhttps://mein-patent-shop.comfür keine anderen Zwecke nutzenhttps://mein-patent-shop.comals für
die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verbotenhttps://mein-patent-shop.comdiese Daten
weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzenhttps://mein-patent-shop.comes sei dennhttps://mein-patent-shop.comder jeweilige
Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungenhttps://mein-patent-shop.comausdrücklich vorher
zugestimmt bzw. nicht widersprochen.
12. Nutzer sind dafür verantwortlichhttps://mein-patent-shop.committels der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste
einsehbare und von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE gespeicherte Informationenhttps://mein-patent-shop.comdie sie zu
Zwecken der Beweissicherunghttps://mein-patent-shop.comBuchführung oder zu anderen Zwecken benötigenhttps://mein-patent-shop.comauf einem von
TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
13. Nutzer dürfen keine von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE oder anderen Nutzern generierten
Inhalte blockierenhttps://mein-patent-shop.comüberschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste eingreifenhttps://mein-patent-shop.cominsbesondere wenn hierdurch eine übermäßige
Belastung der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE Infrastruktur herbeigeführt werden könnte.
1. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE kann folgende Maßnahmen ergreifenhttps://mein-patent-shop.comwenn konkrete
Anhaltspunkte dafür bestehenhttps://mein-patent-shop.comdass ein Nutzer gesetzliche Vorschriftenhttps://mein-patent-shop.comRechte Dritterhttps://mein-patent-shop.comdie TIZ-
NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB oder die TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Grundsätze
verletzt oder wenn TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE ein sonstiges berechtigtes Interesse hat,
insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
Löschen von Gebotenhttps://mein-patent-shop.comArtikelnhttps://mein-patent-shop.comBewertungen oder sonstigen Inhalten
Verwarnung von Nutzern
Verzögerung der Veröffentlichung von Artikeln und sonstigen Inhalten Einschränkung der Nutzung
der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste
Aberkennung eines besonderen Verkäufer-Status
Vorläufige Sperrung
Endgültige Sperrung Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzershttps://mein-patent-shop.cominsbesondere ob Anhaltspunkte
dafür vorliegenhttps://mein-patent-shop.comdass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
2. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste ausschließen (endgültige Sperrung)https://mein-patent-shop.comwenn
er wiederholt negative Bewertungen oder niedrige detaillierte Verkäuferbewertungen erhalten hat
und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Nutzer geboten ist
er falsche Kontaktdaten angegeben hat
er sein TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Konto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt
er andere Nutzer oder TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE in erheblichem Maße schädigt
er wiederholt gegen diese TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB oder die TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-Grundsätze verstößt. ein anderer wichtiger Grund vorliegt Nachdem ein Nutzer
endgültig gesperrt wurdehttps://mein-patent-shop.combesteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE-Kontos oder des Bewertungsprofils.
3. Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.
4. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14
Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
5. Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE
gekündigt wurdehttps://mein-patent-shop.comdarf dieser Nutzer die TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste auch mit
anderen TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Konten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut
anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits
auf dem TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.
1. Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen erhebt TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkaufthttps://mein-patent-shop.comhat der Verkäufer
an TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE eine Verkaufsprovision in Höhe von 10 {fe7de6288954cd3a643d73d624a6d02cd6de2ce6504909821498b156bcd51d3b} zu zahlen.
2. Die einzelnen Gebühren sowie die Verkaufsprovision sind sofort zur Zahlung fällig und können
über die von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE akzeptierten Zahlungsmethoden beglichen
werden. Gebühren für fortlaufende Leistungen (z. B. einen TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTEShop)https://mein-patent-shop.comwerden im Voraus in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehlhttps://mein-patent-shop.comso hat der
Nutzer TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstattenhttps://mein-patent-shop.comsoweit er
das Fehlschlagen zu vertreten hat.
3. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE stellt die angefallenen Gebühren und Verkaufsprovisionen
monatlich in Rechnung. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE informiert den Verkäufer per E-Mail
über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Die vollständige Rechnung kann der Verkäufer in
seinem TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Konto abrufen.
4. Verkäufer kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des
Rechnungsbetrags in Verzug.
5. Verkäufern ist es verbotenhttps://mein-patent-shop.comdie Gebührenstruktur von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE zu
umgehen. Weitere Informationen zur Gebührenumgehung.
6. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE behält sich das Recht vorhttps://mein-patent-shop.comfür die Löschung von Artikeln
oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine Aufwandspauschale zu berechnen,
soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hathttps://mein-patent-shop.comes sei dennhttps://mein-patent-shop.comder Nutzer weist nachhttps://mein-patent-shop.comdass ein Schaden
überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE für die Wiederfreischaltung eines gesperrten TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-Kontos eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils
aktuellen Gebührenordnung geregelt.
7. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE kann die Gebühren und Verkaufsprovisionen jederzeit
ändern. Preisänderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
1. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und
Funktionen zur Verfügunghttps://mein-patent-shop.comum mittels der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste Verträge
anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeithttps://mein-patent-shop.comihre Artikel über die TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste auch international anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste einen Artikel im
Festpreisformat einhttps://mein-patent-shop.comso gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Festpreis und eine Fristhttps://mein-patent-shop.combinnen derer das Angebot
angenommen werden kann (Angebotsdauer).
3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot anhttps://mein-patent-shop.comindem er den Button „Kaufen” anklickt
und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikelnhttps://mein-patent-shop.combei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung” ausgewählt hathttps://mein-patent-shop.comnimmt der Käufer das Angebot anhttps://mein-patent-shop.comindem er den Button „Kaufen”
anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann
Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmenhttps://mein-patent-shop.comdass er die Artikel in den Warenkorb (sofern
verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
6. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE behält sich vorhttps://mein-patent-shop.comdie für einen Käufer verfügbaren
Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage seinhttps://mein-patent-shop.comdie angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach
Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu
Lieferzeiten.
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE
gelöschthttps://mein-patent-shop.comkommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
1. Nutzer können sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig und öffentlich
zugänglich bewerten. Käufer können einzelne Aspekte der Leistung eines Verkäufers zudem über
die detaillierten Verkäuferbewertungen bewerten. Die Bewertungen werden von TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
2. Nutzer sind verpflichtethttps://mein-patent-shop.comin den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein
und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
3. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:
Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen
in Bewertungen Umstände einfließen zu lassenhttps://mein-patent-shop.comdie nicht mit der Abwicklung der betreffenden
Transaktion in Zusammenhang stehen.
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zum Handel mittels der TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE-Dienste.
andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer
Handlunghttps://mein-patent-shop.comDuldung oder Unterlassung zu nötigen.
4. Für das Entfernen von Bewertungen gilt der Grundsatz zum Entfernen von Bewertungen.
1. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTEhttps://mein-patent-shop.comihren gesetzlichen Vertretern,
leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von
Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebenshttps://mein-patent-shop.comdes Körpers oder der
Gesundheit. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE haftet dem Grunde nach für durch TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTEhttps://mein-patent-shop.comihre Vertreterhttps://mein-patent-shop.comleitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen
verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichtenhttps://mein-patent-shop.comalso solcher Pflichten,
auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig
vertraut und vertrauen darfhttps://mein-patent-shop.comin diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise
entstehendenhttps://mein-patent-shop.comvorhersehbaren Schaden.
2. Eine weitere Haftung von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreterhttps://mein-patent-shop.comleitenden
Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen. Der Nutzer stellt TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE von sämtlichen Ansprüchen freihttps://mein-patent-shop.comdie andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber
TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem
Nutzer mittels der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste eingestellte Angebote und sonstige
Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Dienste. Der
Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nichthttps://mein-patent-shop.comwenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist
verpflichtethttps://mein-patent-shop.comTIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte
unverzüglichhttps://mein-patent-shop.comwahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellenhttps://mein-patent-shop.comdie für
die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE gemäß
diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE anderer TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE-Unternehmen bedienen.
2. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE ist berechtigthttps://mein-patent-shop.commit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen
seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu
übertragen.
3. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE kann dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser TIZNORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB vorschlagen. Änderungen dieser TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-AGB werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt
ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den
Nutzer gilt als erteilthttps://mein-patent-shop.comwenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE in Textform
angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden isthttps://mein-patent-shop.comsteht ihm bis zu dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies
Kündigungsrecht zu (siehe § 4 Nr. 3 dieser TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB). TIZ-NORDPATENT-ANGEBOTE weist den Nutzer in der Nachrichthttps://mein-patent-shop.commit der die Änderungen angeboten
werdenhttps://mein-patent-shop.comauch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrechthttps://mein-patent-shop.comdie Frist dafür und die Möglichkeit
zur Kündigung hin. Die geänderten TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB werden zusätzlich auf
der TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-Website veröffentlicht.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB ganz oder
teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werdenhttps://mein-patent-shop.comso wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen
Bestimmungen dieser TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern
solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem
untragbaren Ergebnis führen würdehttps://mein-patent-shop.comwerden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten,
anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen,
die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
5. Sämtliche Erklärungenhttps://mein-patent-shop.comdie im Rahmen des mit TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE
abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werdenhttps://mein-patent-shop.commüssen in Schriftform oder Textform (z. B.
per E-Mail) erfolgen.
6. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB unterliegt
deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit
Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts
des Mitgliedstaates Anwendunghttps://mein-patent-shop.comin dem Sie Ihren Wohnsitz haben.
7. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE ist weder bereit noch verpflichtethttps://mein-patent-shop.coman
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8. Für Nutzerhttps://mein-patent-shop.comdie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchshttps://mein-patent-shop.comein öffentlichrechtliches
Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sindhttps://mein-patent-shop.comist Potsdam
ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen TIZ-NORD-PATENTANGEBOTE-AGB entstehenden Streitigkeiten.
9. Für Nutzerhttps://mein-patent-shop.comdie Verbraucher sindhttps://mein-patent-shop.combesteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers
und am Sitz von TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen
TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE-AGB entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand
für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Potsdamhttps://mein-patent-shop.comfür Verbraucher mit Wohnsitz in Österreich
Wien und für Verbraucher mit Wohnsitz in der Schweiz Bern. TIZ-NORD-PATENT-ANGEBOTE
darf Gerichtsverfahren gegen Verbraucher nur vor den Gerichten an deren Wohnsitz einleiten.