AGBs Käufer

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Dein-Patent-Shop

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Personhttps://mein-patent-shop.comdie ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließthttps://mein-patent-shop.comdie überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrageshttps://mein-patent-shop.comSpeicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://dein-patent-shop.com .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Dein-Patent-Shop
Dein-Patent-Shop
Richard-Strauß-Weg 8
D-26386 Wilhelmshaven

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucherhttps://mein-patent-shop.comWaren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot abhttps://mein-patent-shop.comindem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ bzw. „kaufen“

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangenhttps://mein-patent-shop.comauf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://dein-patent-shop.com/agbs-kaeufer einsehen.Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto –> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preisehttps://mein-patent-shop.comVersandkostenhttps://mein-patent-shop.comZahlunghttps://mein-patent-shop.comFälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse Paypal .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählthttps://mein-patent-shop.comso verpflichtet er sichhttps://mein-patent-shop.comden Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
(4) Hat der Verbraucher die Zahlung per Paypal gewählthttps://mein-patent-shop.comgelten die Vertragsbedingungen von Paypal.
(5) Schlisst der Verbraucher einen Lizenzvertrag mit Monatlichen prozentuellen Lizenzgebührenhttps://mein-patent-shop.comso verpflichtet er sich Monatlich 10 {fe7de6288954cd3a643d73d624a6d02cd6de2ce6504909821498b156bcd51d3b} der Lizenz Gebühren an Dein-Patent-Shop zu zahlenhttps://mein-patent-shop.comdessen Konto Daten er im Impressum findet. Des Weiteren zahlt der Verbraucher 90 {fe7de6288954cd3a643d73d624a6d02cd6de2ce6504909821498b156bcd51d3b} der Lizenz Gebühren an den Verkäuferhttps://mein-patent-shop.comder dem Verbraucher seine Kontodaten im Lizenzvertrag mitteilt.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben habenhttps://mein-patent-shop.comsind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 14 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstaghttps://mein-patent-shop.comSonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferorthttps://mein-patent-shop.comso endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zuhttps://mein-patent-shop.comwobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließthttps://mein-patent-shop.comdie überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Rechthttps://mein-patent-shop.combinnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagehttps://mein-patent-shop.comab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sofern das Patent oder Gebrauchsmuster nicht bereits beim DPMA übertragen wurde. Bei einem Lizenzvertrag erlischt das Widerrufsrechthttps://mein-patent-shop.comsobald der Verkäufer seiner Pflicht die Lizenzvergabe beim DPMA zu Melden nachgekommen ist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuübenhttps://mein-patent-shop.commüssen Sie uns
Dein-Patent-Shop
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Richard-Strauß-Weg 8
D-26386 Wilhelmshaven
E-Mail tiz-nord@tiz-nord.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Briefhttps://mein-patent-shop.comTelefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufenhttps://mein-patent-shop.cominformieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendenhttps://mein-patent-shop.comdas jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aushttps://mein-patent-shop.comdass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufenhttps://mein-patent-shop.comhaben wir Ihnen alle Zahlungenhttps://mein-patent-shop.comdie wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kostenhttps://mein-patent-shop.comdie sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotenehttps://mein-patent-shop.comgünstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlenhttps://mein-patent-shop.coman dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt habenhttps://mein-patent-shop.comes sei dennhttps://mein-patent-shop.commit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangthttps://mein-patent-shop.comdass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlenhttps://mein-patent-shop.comder dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollenhttps://mein-patent-shop.comdann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
Dein-Patent-Shop
Dein-Patent-Shop
Richard-Strauß-Weg 8
D-26386 Wilhelmshaven
E-Mail tiz-nord@tiz-nord.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Verhaltenskodex

Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtungen unterworfen:

Euro-Label Germany
EHI-EuroHandelsinstitut GmbH
Spichernstraße 55
50672 Köln

Den Euro-Label Verhaltenskodex können Sie durch Anklicken des auf unserer Webseite angebrachten Euro-Label-Siegels oder unter http://www.euro-label.com abrufen.

und

Trusted Shops GmbH
Colonius Carré
Subbelrather Straße 15c
50823 Köln

Den Trusted Shops Verhaltenskodex können Sie durch Anklicken des auf unserer Webseite angebrachten Trusted-Shops-Siegels oder unter www.trustedshops.de abrufen.

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

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§11 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragenhttps://mein-patent-shop.comReklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter

Telefon: +4917671775934
Telefax: +4917671775934
E-Mail: tiz-nord@tiz-nord.de

zur Verfügung.


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Stand der AGB Jan.2020

Gratis AGB erstellt von agb.de

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereithttps://mein-patent-shop.comdie du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.